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Wir beziehen Position

Presseerklärung
Zum Boykott der Menschenrechtsversammlung der UN in Bern

(28.04.09) Der Kreisvorstand der Europa-Union hat am Mittwoch in der „Stadthalle“ u. a. auch zum Thema „Menschenrechte“ in Europa beraten. Dabei hat er die überarbeitete Fassung seiner Erklärung zur „Christenverfolgung weltweit“ zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie ist bereits dem Landesverband der Europa-Union Hessen zur Stellungnahme zugeleitet worden und soll dann vor allem an die Dekanate der christlichen Konfessionen sowie an die Ausländerbeiräte im Kreis Groß-Gerau mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet werden.

In diesem Zusammenhang hat der Kreisvorstand auch den Verlauf der Antirassismuskonferenz der UN diskutiert und gibt dazu die folgende Erklärung ab:

„Der Kreisvorstand hat mit Bestürzung den Verlauf der Antirassismuskonferenz der UN in Genf zur Kenntnis genommen. Es ist unerhört,

dass der Staatschef eines Mitgliedslandes, das die Charta der Menschenrechte unterzeichnet hat, Herr Achmadinedschad aus Iran, ein notorischer Holocaust-Leugner, eine ideologische Brandrede gegen Israel gehalten hat, die den Vorwurf des Rassismus gegen Israel erhebt.

Die Europa-Union erinnert daran, dass die UN-Menschenrechtserklärung von 1948 immer noch zu Recht Vorbild für die Grundrechte in der deutschen Verfassung sowie der europäischen Menschrechtserklärung ist. Umso schmerzlicher ist es für uns, zusehen zu müssen, wie sich die europäischen Nationen nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen in Genf haben einigen können.

Auch deshalb ist es dringend notwendig, dass der Lissabon-Vertrag mit seinem europäischen Außenminister endlich verabschiedet wird. Der Kreisverband der Europa-Union fordert die Bürger auf, bei den Wahlen zum Europäschen Parlament am 7. Juni nur solche Abgeordnete zu wählen, die mehr Vereinigung Europas wollen und nicht weniger.“

Europa Union Rüsselsheim | www.europa-union-ruesselsheim.de

 


28.04.09

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