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Wir beziehen Position
Wieder ein Schritt weiter zum Vereinten Europa!
Presseerklärung zum 9. Mai - Europatag 2009:
„Die Europa-Union im Kreis Groß-Gerau war besonders in dieser Europawoche vom 4.-bus 10. Mai mehrfach präsent: im Rüsselsheimer Rathaus informierte sie am Mittwoch mit dem Ausländerbeirat zum Thema Europa vor der Wahl, in Raunheim feierte sie am Samstag Nachmittag zusammen mit Stadt und Vereinen. Der Kreisvorstand fordert mit der folgenden Presseerklärung die Bürger auf, am 7. Juni zur Wahl zu gehen und nur die Parteien zu wählen, die mehr europäische Einigung wollen und nicht weniger.
Die Mittwochs-Entscheidung des tschechischen Senats für die Ratifizierung ist die Tendenzwende zugunsten des Lissaboner Vertrags, des 2. Versuchs dem Europa der 27 mehr Entscheidungskraft und mehr Demokratie zu geben. Jetzt liegt es nur noch an den Iren, sich beim zweiten Mal endlich für Europa zu entscheiden. Zwei Entwicklungen lassen fast 500 Millionen hoffen, die den Vertrag bereits ratifiziert haben: Die Iren spüren, dass ihnen die EU in der Finanzkrise hilft; und als jetzt letzte Verweigerer müssen sie Prestigeverlust und Einflusslosigkeit fürchten.
Gerade die Krise zeigt aber, dass auch Lissabon-Europa noch zu schwach ist. Die internationalen Konferenzen täuschen darüber hinweg, dass Europa weder mit einer Stimme spricht noch handelt, dass die Regierungen ihre nationalen Politiken nicht gut genug koordinieren, dass sie angesichts der Bedrohung nicht schnell genug sind. Europa braucht eine wirksame gemeinsame Finanzmarktkontrolle, die als Modell für den Weltfinanzmarkt dienen kann; die Geldpolitik des Euroraums muss zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik erweitert werden. Dann werden auch Hilfen für die Schlüsselindustrien wie die Autobauer und damit Opel nachhaltig und sicher.
Wir Bürger brauchen eine starke Friedenspolitik im Innern für die noch verbliebenen Spannungsherde (Balkan, baltische Staaten). Wir Bürger brauchen eine starke Nachbarschaftspolitik zur Lösung des Problems der illegalen Einwanderung sowie für die Unterstützung der Randstaaten der ehemaligen Sowjetunion; eine starke Außenpolitik zur Durchsetzung der Menschenrechte, auch in der UNO.
Und die EU muss jetzt in der Krise zeigen, dass sie an der Seite der Bürger steht, von der Sicherung fairer Arbeitsplätze über die Garantie sozialer Mindeststandards bis zur Verhinderung von Gesundheitsrisiken (Genmais) und Abzockerei (Handytarife). Hierzu bieten die verschiedenen Parteien durchaus verschiedene Lösungswege an:
Wir hoffen, dass die Wahlbeteiligung am 7. Mai gut sein wird, hoffentlich besser als das letzte Mal. Wir sind er Meinung, dass Europapolitik außer im Wahlkampf von Parteien und Medien zu wenig sichtbar gemacht wird.
Das erzeugt Entfremdung und Desinteresse. Wir wollen das Gegenteil.
Am 7. Juni also weiter vorwärts mit dem Vereinten Europa Ihrer Wahl!“
Europa Union Rüsselsheim | www.europa-union-ruesselsheim.de
12.05.09