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Wir beziehen Position
Lehren der Europa-Union aus dem Europawahlkampf 2009
Die Europa-Union bedauert zutiefst die überall gesunkene Wahlbeteiligung, besonders aber in der angeblich so internationalen Stadt Rüsselsheim. Trotz des engagierten Einsatzes der Kandidaten zum Europäischen Parlament und der Europa-Union wurde in der stärksten wirtschaftlichen Erschütterung der Welt seit 1929 die Jahrhundertchance verspielt, in diesem Wahlkampf das vereinte Europa als das Rettungsprojekt unserer Tage darzustellen.
Die Europa-Union rätselt nicht an Stimmungsfragen herum, sondern stellt fest:
Die EP-Kandidaten werden von den Parteien verantwortet, ebenso die Programme, die Budgets und die Inhalte der Wahlkämpfe. Bei Erfolg erhalten sie dafür die Gestaltungsmacht für 5 Jahre. Wenn die Wähler wegbleiben, haben die Parteien ihren Auftrag zur Willensbildung verfehlt.
Meinungsbildende gesellschaftliche Groß-Gruppen wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw. schaffen es seit langem, auch in Rüsselsheim nicht, ihre Mitglieder für das soziale Europa, das mit mehreren Parteien zur Wahl stand, zu begeistern. Wo bleiben die Landeseuropaminister, die Kommunen, Kreis – Landesverwaltungen, die Bundesregierung, die europäischen Institutionen selbst, die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung mit Papieren und Internetauftritten für eine bereits interessierte Minderheit. Nach quittierter Untätigkeit der zynische Kommentar eines Mandatsträgers: „weiterhin kein breites Interesse an Europa“.
Die Europa-Union im Kreis Groß-Gerau fordert die jeweiligen Verantwortungsträger auf, der Europa-Politik und der Politik im EP endlich den Rang einzuräumen, der ihnen zusteht, d.h.
• ihre eigenen Mandatsträger und Mitglieder in Sache Europa zu motivieren und zu schulen: unsere 120 Europäischen Akademien stehen europaweit bereit
• die Besten nach Europa zu senden und nicht verdiente Lokalmatadoren
• endlich europäische Parteien zu bilden mit Sach- und Personalangeboten,
• sich nicht nur 4 Wochen in Europa zu profilieren, sondern auch den Rest der 5 Jahre
• in schulischer, beruflicher und Erwachsenenbildung für Aufklärung über Europa zu sorgen: die nächsten 5 Jahre.
Und auch ein Wort für den Wahl-Bürger, das unbekannte Wesen. Die Europawahlen und die Kommunalwahlen stehen allen EU-Bürgern offen, wir haben sie politisch erkämpft. Noch nie konntet Ihr Euch so gut informieren! Braucht Ihr wirklich die Katastrophe oder die Handy-Mobilisierung, bis Ihr Euch aufmacht?
Die Europa-Union wird Ihr Angebot zur Zusammenarbeit an Parteien, Presse und Bürger in den nächsten 5 Jahren verbessern und erweitern: Kommen sie auf uns zu, werden Sie Mitglied bei den „Freunden der Europa-Union“ oder der Europa-Union selbst www. europa-union.de bzw. europa-union-rüsselsheim.de
gez. für den Vorstand
Siegfried Münzer
Norbert Metz
Europa Union Rüsselsheim | www.europa-union-ruesselsheim.de
07.09.09