Das Ja der Iren zu Lissabon

Mit großer Befriedigung hat der Kreisvorstand Groß-Gerau der Europa-Union in seiner 5. Sitzung vom 7. Oktober im „Ristorante Michelangelo“ in Raunheim die 2. Volksabstimmung in Irland zum Lissabonvertrag begrüßt.

Kommen doch damit die Bemühungen der Pro-Europäer zumindest seit 2001 zum Abschluss, dem „Europa 89“ - also einschließlich der ehemals sowjetisch kontrollierten Staaten Ost-Mitteleuropas mit nun fast 500 Millionen Einwohnern - eine bessere wirtschaftliche und politische Ordnung zu geben.

Die Vorteile des Vertrags sind bekannt: mehr Gemeinsamkeit, mehr Demokratie, mehr Handlungsfähigkeit. Das sind noch lange nicht die „Vereinigten Staaten von Europa“, das ist noch keine Verfassung Europas, aber bei dem seit 1948 eingeschlagenen Weg eines allmählichen Zusammenwachsens von 27 Einzelnationen ein guter Schritt vorwärts.

Die Finanzsystem- und Wirtschaftskrise, die Klimapolitik, das Projekt des sozialen Europa, das Eintreten für die Menschenrechte weltweit – all das kann jetzt mit mehr Aussicht auf Erfolg angegangen werden, mit spürbaren Erleichterungen für jeden einzelnen Bürger Europas.

Lissabon wird die Unsicherheit nehmen: ab jetzt gelten in vielen Fällen Mehrheitsentscheidungen und es darf aus der Union ausgetreten werden ! Der Kreisvorstand erinnert: Seit 9 Jahren währt mittlerweile der Prozess um eine grundlegende Reform der Europäischen Union der 27. 2005 war die Verfassung an Voten in den Niederlanden und in Frankreich gescheitert, 2008 der nachfolgende Lissabon –Vertrag an der Volksabstimmung in Irland.

Die überraschend hohe Wahlbeteiligung und der hohe Prozentsatz der Ja-Stimmen (ca 2 Drittel) strafen aber auch unsere klassischen Europa- und Lissabon-Gegner ( Linke, Nationalisten, Friedensfreunde) Lügen, denn offenbar waren ihre Argumente nach 16 Monaten jedenfalls den Iren nicht mehr so schmackhaft.

Sie führen aber auch die Position unserer Fundi-Demokraten ad absurdum, die landauf- landab predigen, nur die Volksabstimmung ( bei den Iren, aber auch bei uns) sei demokratisch: Man darf ein gerüttelt Maß an Misstrauen haben gegen das Volk, wie es sich in hochgepeitschten Abstimmungen zu komplexen Sachverhältnissen verhält. Prompt kommt das Argument von der Angstpsychose bei den Iren jetzt von den gleichen Leuten.

Wichtig ist: Das Europa der 27 wird den Iren (wie schon den Isländern und vielen anderen) aus ihrer schweren Finanzkrise helfen – und man darf hoffen, dass sie die neuen Regeln der Union , auf die wir alle hoffen, auch befolgen.

Absolut kein Verständnis zeigte der Kreisvorstand gegenüber der egoistisch-störrischen Weigerung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, seine Unterschrift immer noch hinauszuzögern. Der Kreisvorstand vertraut auf die Fähigkeit der anderen Verfassungsorgane der Tschechischen Republik, die Unterschrift ihres Staatschefs zeitnah zu erreichen, um nicht – wie es in tschechischen Stellungnahmen hieß „zum Gespött der anderen 27 Nationen zu werden.“

V.i.S.d.P.

S. Münzer

Europa Union Rüsselsheim | www.europa-union-ruesselsheim.de

12.10.09