EU-Kommissar Oettinger auf Hannover Messe: Europas Zukunft ist digital

Oettinger(14.04.2015) Was Europa dringend anpacken muss, um die europäische Industrie fit für die Herausforderungen der digitalen Revolution zu machen, hat Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, heute (Dienstag) in seiner Rede „Europas Zukunft ist digital“ auf der Hannover Messe vorgestellt.

Oettinger betonte: „Die digitale Revolution in der Industrie schreitet schnell voran und das Tempo der Veränderungen nimmt zu. Wer nicht handelt, bleibt zurück. Unsere Wirtschaften in Europa sind eng verbunden und unsere Industrie hat starke grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten aufgebaut. Deshalb muss die Digitalisierung unserer Industrie umfassend in ganz Europa vorangetrieben werden.“

Dazu kündigte Oettinger an, in vier Schlüsselbereichen aktiv zu werden: Digitale Kompetenzzentren sollen in allen Regionen entstehen. Neue Plattformen für die digitale Industrie sollen entwickelt, Lücken in digitalen Kompetenzen geschlossen werden und die Rechtsprechung dem digitalen Zeitalter angepasst werden.

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Oettinger forderte, allen Industrieunternehmen in Europa den Zugang zu digitalen Technologien zu erleichtern. Dazu will er in jeder Region ein digitales Innovationszentrum einrichten. Regionale und lokale Behörden spielen dabei laut Oettinger eine Schlüsselrolle: „Unser Ziel sollte sein, jedes Unternehmen beim digitalen Übergang zu unterstützen, unabhängig davon, wo es sich befindet, und vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Jeder Industriezweig, ob groß oder klein, Hightech oder nicht, muss die digitalen Möglichkeiten kennen und problemlos auf Wissen und Testmöglichkeiten der neuesten digitalen Technologien zurückgreifen können.“ Diese Kompetenzzentren sollen sich so spezialisieren, dass sie ihrer lokalen und regionalen Wirtschaft schnell erstklassige Expertise und digitale Fähigkeiten bereitstellen können. Auf EU-Ebene sind dafür 500 Mio. Euro in den kommenden fünf Jahren vorgesehen. Diese Summe soll durch andere Quellen, wie beispielsweise EU-Strukturfondsmittel und nationale Programme verzehnfacht werden. Zudem sieht der Kommissar eine gute Möglichkeit, dafür Mittel aus dem europäischen Investitionsplan einzusetzen.

Neben dem Aufbau der Kompetenzzentren will Günther Oettinger die Forschung und den Aufbau von offenen und interoperablen Plattformen vorantreiben. Diese soll jedes Unternehmen nutzen können, um seine Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen. Dabei sei es notwendig, gemeinsame Standards zu setzen und interoperable Lösungen zu finden, so der EU-Kommissar. „Die Industrie in Europa sollte die Führung übernehmen und einen maßgeblichen Beitrag zur neuen Generation von digitalen Plattformen leisten, die die heutigen Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Betriebssysteme ersetzen werden.“ EU-Kommissar Oettinger will gemeinsam mit den Kommissaren Elżbieta Bieńkowska und Carlos Moedas im Juni die wichtigsten Industrievertreter zu einem Runden Tisch einladen.

Außerdem sollen Forschung und Innovation im Bereich der neuen Generation der digitalen Plattformen verstärkt werden. Sein Ziel ist, von 2015 bis 2018 mindestens fünf großangelegte Plattform-Projekte zu starten. Dafür sollen mehr als 800 Millionen Euro aus dem EU-Forschungsbudget Horizont 2020 bereitgestellt werden. Beiträge aus den Mitgliedstaaten und substantielle Investitionen aus der Industrie sollen diese Summe ergänzen, so dass insgesamt 3 Milliarden Euro bis 2020 erreicht werden.

Der dritte Bereich, den der EU-Kommissar anführt, betrifft die mangelnden digitalen Fähigkeiten: „Wir müssen diese Lücke füllen und unsere Arbeitskräfte auf den Wandel vorbereiten.“ Es sei notwendig, auf allen Ebenen die digitalen Fähigkeiten zu fördern, umzuschulen und sich lebenslang weiterzubilden – in ganz Europa und in allen Regionen. Digitale Kenntnisse müssten daher, so fordert Oettinger, integraler Bestandteil der zukünftigen Lehrpläne sein und die digitale Weiterbildung eine Priorität. EU-Kommissar Oettinger will das Thema in naher Zukunft mit den zuständigen Bildungsministern diskutieren und gemeinsame Ziele auf diesem Gebiet festschreiben. „Sicherlich fällt dies in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, aber angesichts der Dimension und der Dringlichkeit der Herausforderung, glaube ich, dass wir gemeinsame Anstrengungen brauchen, um schneller voranzuschreiten.“

Als vierte Aktion will Oettinger sicher stellen, dass die bestehende und neue Gesetzgebung den digitalen Zielstellungen in Europa entspricht. Dazu sollen beispielsweise Mechanismen eingeführt werden, um die bestehende europäische und nationale Gesetzgebung zu durchforsten und Gesetzgebungslücken sowie Hürden zu identifizieren. „Neue digitale Wirtschaftsmodelle fordern die bestehenden Gesetzgebungssysteme in der ganzen Welt heraus und erfordern einen neuen Weg der Politikgestaltung. Unser bestehendes System könnte unvorhergesehene Hürden für die Digitalisierung und Ungewissheit für die digitale Wirtschaft schaffen.“

Um einen schnellen Fortschritt zu erreichen, lädt Oettinger alle Hauptakteure ein, darüber zu diskutieren, wie die bestehende Gesetzgebung zu Plattformen, zur Frage der Haftung, zu Sicherheit, Datenschutz und zum Schutz des geistigen Eigentums verändert werden muss.

Quelle: Pressemeldung der EU-Kommission vom 14.04.2015