Zum Ausgang des britischen Referendums erklärte der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler:

MichaelGahlerMdEP(24.06.2016) Ich bin sehr enttäuscht über dieses Ergebnis, ich bedauere den Austritt außerordentlich, als Demokrat respektiere ich das Votum.  Ich habe mir gleichwohl einen Verbleib gewünscht, weil wir gemeinsam stärker sind angesichts der großen Herausforderungen, die vor allem von außen auf uns zukommen.

Es haben Emotionen gegen Fakten gewonnen. Ich bin überzeugt: die Briten haben zum ersten Mal eine wichtige Entscheidung getroffen, die gegen ihre tatsächlichen Interessen verstößt. Aber das sollte man auch festhalten:  fast die Hälfte der Wähler hätten im europaskeptischsten Land der EU und in diesen schweren Zeiten den gemeinsamen Weg doch lieber fortgesetzt, in Schottland sogar 62%.

Gescheitert ist der große Teil der politischen Klasse, allen voran David Cameron. Er hat ohne Not das Referendum anberaumt. Er hat die EU zehn Jahre lang schlecht geredet und gedacht, dadurch Herrn Farage von der UKIP klein halten zu können. Solche Negativpropaganda kann man nicht glaubwürdig vergessen machen innerhalb von sechs Wochen Referendumskampagne. Aber auch Labourchef Corbyn war nicht sehr glaubwürdig, hat keinen engagierten Wahlkampf für den Verbleib geführt.

David Cameron ist als Regierungschef gescheitert, er muss die Verantwortung übernehmen für ein zutiefst gespaltenes Land und zurücktreten. Er wird als der Premierminister in die Geschichte eingehen, der das Land ins Abseits geführt hat.

Wir werden jetzt für zwei Jahre Scheidungsverhandlungen führen. Im Artikel 50 EUV ist das Verfahren beschrieben. Danach ist Schluss. Abgesehen vom Beitrag, den Großbritannien nicht mehr entrichten muss, wird das Land sich als Drittstaat im Verhältnis zu den 27 in keiner Beziehung besser stellen als bisher. Und dort, wo es das will, muss es dafür zahlen.

Für die 27 ändern sich die gemeinsamen Herausforderungen nicht. Wir müssen uns noch mehr auf das wesentliche konzentrieren, auf das, was offensichtlich keiner allein bewältigen kann: Äußere Sicherheit, Außengrenzschutz, Flüchtlingskrise, innere Sicherheit und Terrorbekämpfung. Im Innern müssen wir einander solidarisch unterstützen, notwendigen Strukturwandel und wirtschaftliche Innovation zu befördern, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Zukunftschancen insbesondere für die junge Generation in vielen Mitgliedstaaten. Dann wird das Projekt Europa auch bei den Bürgern wieder als ihr eigenes Projekt verstanden.

Michael Gahler MdEP
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